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Vox Populi - wer nicht hören will, muss lesen!
Es sieht so aus, als ob die CDU/CSU/FDP kräftig an der Position des Bundesaußenministers sägen will, und damit längst den Wahlkampf in NRW und den Bundestagswahlkampf für nächstes Jahr eingeleitet hat. Natürlich versucht sie auch dabei mal wieder am rechten Rand zu fischen. Nein, Ergebnisse der NPD wie bei der Landtagswahl in Sachsen will man nicht mehr sehen, da macht man sich doch lieber gleich deren Programmpunkte selbst zu Eigen. Was auch klar ist, dass eine derartige Stimmungsmache nicht ohne Wirkung in der Bevölkerung bleibt. Der rot-grünen Regierung soll das Prädikat "ausländerfreundlich aber kriminalitätsfördernd" angeheftet werden. Dabei schürt man tatsächlich ausländerfeindliche Stimmung, indem suggeriert wird, wir würden von Verbrecherhorden aus dem Osten überfallen - sogar die CDU entdeckt beim Thema Zwangsprostitution endlich ihre frauenfreundliche Seite. Natürlich fällt diese Stimmungsmache auf fruchtbaren Boden: Und zwar bei all jenen, die sich durch die Sparpolitik der Bundesregierung berechtigt bedroht fühlen, aber unberechtigt den Schuldigen bei den Einwanderern suchen. Tatsache ist aber auch, dass die Einwanderungspolitik der Bundesregierung nach wie vor restriktiv und rückschrittlich ist und sich im unteren Drittel des EU-Durchschnittes befindet, obwohl Deutschland mittlerweile das zweitreichste Land der Welt ist. Schaut man beispielsweise auf die Asylanträge, die letztes Jahr in Deutschland gestellt werden konnten, sehen wir mit nur 36.000 - das sind gegenüber dem Vorjahr rund 30 % weniger - ein Rekordtief wie zu letzt in den 70er Jahren. (Wo sollen denn nur alle Kinder herkommen, um die negative demoskopische Kurve zu retten?!) Und von all jenen, die trotz abschreckender Maßnahmen der Bundesregierung dennoch gewagt haben, einen Antrag auf politisches Asyl zu stellen, wurden letztendlich nur 1,5 % anerkannt, wobei weitere 1,8 % nicht abgeschoben werden können, weil in ihren Heimatländern definitiv ihr Leben bedroht ist. Also, ganz sicher kann man die Anerkennung von 1,5 % der Asylbewerber beim besten Willen nicht als "ausländerfreundlich" bezeichnen. Wollen wir also hoffen, dass nicht allzu viele Wähler und Nichtwähler auf die Mogelpackung der sog. Opposition hereinfallen, und sich von dieser rechten Stimmung anstecken lassen. Wir hoffen natürlich auch nicht, dass sie auf die Mogelpackung der Regierung hereinfallen, die uns ihren Ausverkauf des Sozialstaates als notwendige Reform verkaufen will. Hoffen wir im Gegenteil darauf, dass möglichst viele erkennen, dass sie den Versprechungen der Politiker nicht zu glauben brauchen, sondern dass sie selbst handeln können, um eine bessere und menschlichere Gesellschaft aufzubauen, und das natürlich in Solidarität mit allen Betroffenen, ganz gleich ob sie hier geboren oder später mal dazugezogen sind.
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Di§krimierung... betrifft uns alle! |
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Selten ist Diskriminierung so offensichtlich, wie in einer Situation, die mir selbst vor einigen Wochen passierte: Ich wollte mit zwei Freunden, einem schwarzen Deutschen und einem Sudanesen in eine Disko gehen, und der türkische Türsteher erklärte uns, dass wir dort nicht hineinkämen, weil der italienische Boss der Kneipe aus Erfahrung weiß, dass "die Ausländer" (wer immer das auch so genau in dieser Situation sein sollte…) immer die Frauen anmachen würden. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man diesem Fall tatsächlich eine komische Note abgewinnen. Über ähnliche Vorfälle in besagter Kneipe berichtete seinerseits die Presse, aber wollen wir hier diesen speziellen Fall nicht besonders ausbreiten; denn leider ist er gar nicht so besonders. Viele Menschen fühlen sich in ihrem Alltag diskriminiert, viele Migranten empfinden den Umgang (und die Vorschriften) auf dem Ausländeramt als diskriminierend. Ausländeramt... was für ein unsinniger Name für eine unsinnige Einrichtung! Viele Menschen ohne deutschen Pass fühlen sich benachteiligt, wenn alle anderen Bürger wählen dürfen, sie aber nicht, obwohl sie doch die gleichen Pflichten haben. Viele Menschen mit Behinderung fühlen sich durch fehlende Einrichtungen oder Regeln im öffentlichen Verkehr vom aktiven Leben ausgeschlossen. Angehörige anderer Religionsgemeinschaften fühlen sich in Deutschland benachteiligt, weil christliche Kirchen bevorzugt werden. Bemerkenswerter Weise fühlen sich immer noch viele Frauen diskriminiert und benachteiligt - bemerkenswert, weil wir im Jahre 2005 leben und Frauen ganz sicher keine Minderheit darstellen. Außerdem gibt es eine wachsende Anzahl von Menschen, die sich im Wirtschaftsstandort Deutschland diskriminiert fühlen, durch den Mangel an sozialer oder wirtschaftlicher Sicherheit, weil sie nach Jobmisere UND Harz IV nicht mehr dazugehören, weil sie um ihre Arbeit und um ihre Zukunft fürchten. Diese Aufzählung könnte man natürlich bis plus Unendlich fortführen. Innerhalb dieser Gesellschaft wird schnell jeder diskriminiert, der mit diesem Rhythmus in eine fragwürdige Richtung nicht mithalten kann oder will.
Um es ganz klar zu sagen: Das Anti-Diskriminierungsgesetz bedeutet MEHR RECHTE zu bekommen, oder anders gesagt, die Rechte, die wir per se als Mensch haben, und zwar alle, spätestens seit der internationalen Erklärung der Menschenrechte, auch einfordern zu können. Natürlich muss man bei der Umsetzung des Gesetzes weder Wunder noch auf der anderen Seite eine Tsunami-Prozess-Welle befürchten. Denn Recht zu haben, und Recht zu bekommen oder einklagen zu können, bleibt wohl nach wie vor ein Unterschied. Aber natürlich kennt auch solch ein Gesetz seine Grenzen, und man kann Anti-Diskriminierung nicht allein gesetzlich regeln. Selbstverständlich hat solch ein Gesetz als aller erstes eine wichtige psychologische Funktion, und dabei geht es an allerletzter Stelle erst um eine gerechte Jobvermittlung, wie die Wirtschaftslobby gerne suggeriert, sondern vielmehr darum, dass in der Bevölkerung, bei uns allen, das Bewusstsein reift, dass Diskriminierung nicht geht, dass es Gewalt ist, wegen irgendwelcher Merkmale ausgegrenzt oder benachteiligt zu werden. Genauso müssen wir wissen, dass wir Rechte haben, und uns im Alltag auf eben diese Rechte berufen können! Darüber hinaus, wird es sehr wichtig sein, zu lernen, gemeinsam diese bisher einzige bewohnbare Welt zu gestalten, zu wissen, dass es wahren Fortschritt nur geben kann, wenn er von allen für alle ist. Dieser Fortschritt beschränkt sich nicht allein auf Gesetze, aber sie können einen Anfang dazu darstellen. |
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K wie Kontrolle
Die sozialen Probleme in ganz Deutschland nehmen zu, doch die einzige Antwort der Politik darauf ist, den Knüppel aus dem Sack zu holen so auch in Köln: Auf Geheiß des Bundesinnenministers gingen doch tatsächlich in den letzten Wochen mit Wärmebildkameras ausgestattete Hubschrauber auf die Suche nach illegalen Sprayern. Unabhängig davon, dass man sich unvermittelt in den Film "Staatsfeind Nummer 1" versetzt fühlt, ist eine derartige Aktion auch vollkommen deplaziert. Wenn solche Hubschrauber auf die Suche nach freien Kinderhortplätzen geschickt würden das wäre doch mal was! Dazu ist manchen Kölnern noch die gemeinsame Aktion von Bundesgrenzschutz, Polizei, KVB und Ordnungsamt in Erinnerung, die unter dem schönen Titel "Wintercheck" die mafiösen Machenschaften von Schwerkriminellen wie Gurtmuffeln, Obdachlosen, Kleindealern und Schwarzfahrern aufdeckten. Die Aktion war so erfolgreich, dass sie das Bündnis für Sauberkeit und Ordnung gleich verlängerten und poetisch in "Frühlingszauber" umtauften. Die Aktion war so erfolgreich, dass im Gegensatz zu anderen nordrhein-westfälischen Städten die Kriminalität in Köln in den letzten Monaten anstieg kein Wunder, wenn man seine Bürger kriminalisiert. Und ganz sicher hat das Amt für Sicherheit und Ordnung noch weitere Ein-Euro-Jobs zu vergeben. (Das ist doch mal ne Perspektive für verhinderte Blockwarte!) Solche Aktionen sind natürlich idiotisch, denn wirklich gefährliche Kriminelle finden immer einen Schlupfwinkel, aber kurz vor den Landtagswahlen ein wenig mit Kanonen auf Spatzen zu böllern macht natürlich auch etwas her. In die gleiche Kategorie passt die Verschärfung der Straßenordnung und der neue Bußgeldkatalog des Ordnungsamtes.
Natürlich ist diese Antwort der Behörden und der Politik mal wieder voll daneben. Es gibt wachsende Probleme in unserer Gesellschaft man kann auch eine zunehmende Verrohung beobachten doch das einzige, was ihnen einfällt, ist zu versuchen, die Bürger zu disziplinieren und erst mal drauf zu hauen, ganz gleich, wen es trifft, und ob es wirklich sinnvoll ist. Warum gibt es überhaupt Leute, die sich ihre schmale Rente oder Sozialhilfe mit dem Sammeln von Pfandflaschen aufbessern müssen?! Jahrelang war es die einzig sichtbare Antwort auf ein wachsendes Drogenproblem in Köln, die Kleindealer aus der Innenstadt zu vertreiben. Nach dem Motto: Wir haben ein Problem?! Kein Problem, erst mal alles zusammenkehren und unter den Teppich damit, und das war's. Und jetzt hauen sie auch noch mit dem Knüppel auf diesen Teppich drauf. Natürlich muss die Politik diese Probleme von Grund auf angehen. Und wenn sie das nicht tut, erklärt sie gleichzeitig ihren Bankrott. Natürlich muss die Politik die Umstände dazu schaffen, die Armut in Köln zu überwinden. Sie muss den Leuten eine wirkliche Perspektive geben, nicht aber die Leute, die offensichtlich Probleme haben, mit der Rute disziplinieren. Das geht nach hinten los. Die Politik muss die Umstände dafür schaffen, dass ein neues soziales Gewebe entstehen kann, das solche Probleme auffängt. Das wird sie nicht tun, weil soziale Veränderungen immer von der gesellschaftlichen Basis ausgehen deshalb: Warten wir nicht auf die Politik, fangen wir selbst damit an! Leben in der Schein-Demokratie
Klarer Fall, es ist eine politische Taktik der großen Parteien in den letzten Jahren, sich immer weiter programmatisch an einander anzunähern, "Bildungsoffensive?" - "Wir auch, aber unsere ist besser…" Dabei geht es natürlich nur um Wahlversprechen, und der Bürger kennt das schon, und viele können mittlerweile dem ganzen Theater nur noch mittleren Unterhaltungswert abzugewinnen. Die allgemeine Wahlbeteiligung spricht für sich. (So wäre es auch in NRW gewesen, wenn nicht die Parteien und die Medien im großen Stil mobil gemacht hätten.) Und wer kann es dem Bürger verdenken, wenn er frustriert, verzweifelt ist, und einfach keine Ahnung hat, wen er dieses Mal wieder wählen soll, muss er doch erwarten, dass er hinterher doch wieder beschissen wird. Das ist natürlich nicht der böse Wähler schuld, sondern an aller erster Stelle die Parteien, die sich ganz gleich welcher Farbe seit Jahren in Regierungen auf Kosten eben dieses Wählers bereichern. Natürlich fehlt es an greifbaren Alternativen, ja, ja, die Auswahl ist groß, doch was hilft's, wenn sich das Produkt nur an der Mogel-Verpackung unterscheidet…?! Und greifbare Unterschiede in der Politik bedeuten nicht nur unterscheidbare Politiker, die sich hinterher an ihre Wahlversprechungen auch halten (oder sollte es Versprecher heißen?!), sondern es heißt eben auch mehr Verantwortung, mehr Mitspracherecht für den Bürger. Bei der Entscheidung über die EU-Verfassung hat man's gesehen: In der Mehrzahl der EU-Staaten wurde per Volksentscheid abgestimmt, in Deutschland war nicht mal eine breitere Öffentlichkeit darüber informiert, über was dort (und auch bei uns) abgestimmt wurde. Tatsächlich verstehen so etwas heutzutage nur noch wenige. Man weiß nicht so genau, woher diese Abwehr aller real-demokratischen Ansätze in Deutschland kommt…
Es ist klar, es ist Zeit für mehr Formen direkter, tatsächlicher Demokratie. Nur so ist den Wählern noch Interesse am politischen Geschehen zu vermitteln. Volksentscheide müssen endlich auf allen politischen Ebenen und über alle Themen ermöglicht und erleichtert werden, die Medien müssen sich den Belangen der Bürger öffnen, und die Kommunen, wo die Menschen die Probleme direkt vor Augen haben, müssen mehr Entscheidungsmacht bekommen. Die Bürgerliche Revolution in Deutschland von 1848 - ein kaum gefeiertes Ereignis - fand fünfzig Jahr nach der ersten Französischen Revolution statt, tun wir etwas dafür, dass wir diesmal nicht so lange warten müssen!
Die veröffentlichte Meinung von Christian Heinrici Oktober 2005 Es ist nichts Neues, wir leben in einer Art Mediendemokratie, manchmal kann man allerdings auch den Eindruck haben, dass wir in einer Medien-Diktatur leben! Allerorten werden wir von den Medien bestrahlt - nur wann und wo finden sich die Stimmen sogenannter einfacher Leute in den Medien wieder?! Das kommt fast einer Vergewaltigung gleich.Funk, Fernsehen, die Print- und die virtuellen Medien berichten über alles, was in der Öffentlichkeit stattfindet, und das was stattfindet, bringen sie an die Öffentlichkeit. So kann man einen gewissen (unseligen) Kreislauf beobachten: Das, was die Medien als interessant erachten, ver-öffentlichen sie, und so dringt es als etwas Bedeutendes ins Bewusstsein der Leute. Dabei berichten sie natürlich nicht nur, über das was passiert, sondern durch ihre Auswahl und ihre Wertung machen sie gleichzeitig auch Meinung. Gefährlich wird das ganze dann, wenn sich Medien-Monopole bilden. Köln und Umgebung ist eigentlich ein ganz schönes Beispiel dafür. Aber das ist leider kein Einzelfall: Robert Murdoch zum Beispiel beherrscht mit seinem Medien-Monopol große Teile der us-amerikanischen, britischen und australischen Meinungslandschaft und machte damit letztendlich kräftig Stimmung für den Einmarsch in den Irak. In Deutschland wurde unlängst bekannt, dass die ohnehin schon übermächtige Springer-Presse mit dem Sendermonopol aus Sat 1, Pro 7, Kabel 1, und N24 fusionieren will. Natürlich hätten sie damit ein rechtslastiges Meinungsschlachtschiff vom Stapel gelassen, von dem nicht viel Gutes und nicht viel Intelligentes zu erwarten ist. Ganz klar: Monopole bedeuten immer ein weniger an Freiheit - auch die Meinungsmonopole.
Ganz sicher ist eine Schlussfolgerung, die man aus dem Medien- und Umfragedebakel zur Bundestagswahl ziehen kann, dass die Menschen in diesem Land nicht so blöd sind, für wie man sie verkaufen will. Das heißt, die Leute sind anscheinend dabei, sich von dem mit Lobbyisten und Interessensgruppen durchsetzten Medien-Einheitsbrei zu emanzipieren. Vielleicht ist es eben dieses Medienmonopol, gerade das Gefühl, nicht vertreten zu werden, und zwar weder in Politik noch in den Medien, das unter den Menschen den Drang nach Freiheit wachsen lässt! Eigentlich eine sehr schöne Entwicklung, das zeugt von innerem Wachstum. Wir werden sehen, was daraus erwächst, aber wie immer. Es kommt auf uns an! Tun wir also etwas für wirkliche Meinungsvielfalt und letztendlich wirkliche Demokratie.
Du bist... verarscht!
Wie kann man es eigentlich wagen..., nachdem man jahrelang in diesem Staat soziale Leistungen gekürzt hat, nach der Einführung von Hartz IV und Zwangsarbeit für Langzeitarbeitslose, während gleichzeitig die fetten Konzerne riesige Gewinne verbuchen, vor allem wenn sie Leute entlassen, nach der 555. Gesundheitsreform, die wieder nur mal die Pharmalobbyisten und sog. "Gesundheitskassen" bediente, nach Einführung von Studiengebühren und Eliteunis, nach einer weiter anhaltenden Lagerhaltung von Asylbewerbern und einer Abschiebepraxis in Länder, in denen ganz offensichtlich gefoltert wird, nach Forderungen, dass auf deutschen Schulhöfen nur noch deutsch gesprochen werden soll, nachdem in Köln fröhlich und auf höchsten Niveau weiter geklüngelt wird, während für wichtige Belange der Bürger immer wieder das Geld fehlt etc. etc. etc. etc. etc. etc. etc. (Entschuldigen Sie bitte die lange Aufzählung!) …wie kann man es da wagen, solch eine dumm-dämliche, patriotisch unreflektierte Kampagne zu starten, die den Leuten suggeriert: "So, jetzt ist aber Schluss mit dem (anscheinend unberechtigten) Gejammer, jetzt müssen endlich mal wieder die Ärmel aufgekrempelt werden - wenn du nur patriotisch-positiv denkst (egal, ob dein Studienplatz futsch, dein Kühlschrank leer und deine Zukunft dunkel-schwarz anstatt rot oder gold ist...) wenn du nur positiv denkst, dann kannst du es schaffen. Ja: Du - denn Du bist Deutschland!
Die Kampagne "Du bist Deutschland!" - übrigens ein altes Nazi-Motto - wurde tatsächlich von einer Werbeagentur und den großen Medienkonzernen Springer, Bertelsmann, der Bauer Verlagsgruppe, Gruner + Jahr, ARD, ZDF, den RTLs, den Sat-1s und vielen dicken anderen Medienkonzernen sowie dem Backriesen Kamps initiiert. Offensichtlich ging es darum, der Bundesregierung, bei ihren sozialpolitischen "Re-Formen" Schützenhilfe zu leisten. Dabei haben eben diese Konzerne selbst die Grundlage für so manches - berechtigtes - Gejammer geschaffen: Allein der Bauer Verlag konnte im Jahre 2004 seinen Umsatz um 20 Millionen auf 1,7 Mrd. Euro steigern - und hatte daraufhin nichts besseres zu tun, als flugs knapp 400 Leute in seiner Kölner Druckerei zu entlassen. Die Großbäckerei Kamps hat sich dadurch hervorgetan, halb Europa mit ihren Ketten zu überziehen und dabei kleine und mittlere Betriebe einfach vom Backblech zu fegen. Richtig, auch für Kamps gibt es keine "Geschwindigkeitsbremse auf der Deutschlandbahn" - wie die Kampagne tönt. Und wenn man Bertelsmann heißt und als drittgrößter Medienkonzern der Welt 20 Mrd. Euro jährlich verdient, kann man leicht mal ein paar Langzeitarbeitslosen entgegenrufen, sie sollen sich nicht so anstellen und endlich mal die Ärmel hochkrempeln.
Abgesehen davon ist keiner Deutschland und erst recht kein Konsumfaktor, der endlich mal (O-Ton Kampagne) "die beste Leistung bringen soll, zu der er fähig ist…", sondern sind wir in erster Linie Menschen, die sich natürlich eine bessere Zukunft schaffen können. Dabei muss man sich aber nicht in einem nationalen Großprojekt Deutschland verwirklicht fühlen. Aber, man kann sich mit all jenen, die auch in dieser Situation stecken solidarisch zusammentun, die Verursacher dieser Misere ganz klar benennen (das ist nicht ganz das gleiche, liebe Damen und Herren Medienschlaumeier, wie zu jammern), und ganz klar beweisen, dass es auch anders geht - humanistisch!
Für die unbeobachteten Momente des Lebens...
Ne, ne, nicht vor dem Fleisch - vor diesen Lybiern oder Libanesen oder wie auch immer. Das waren ja richtige Terroristen. Das konnte man ja im Fernsehen sehen. Da haben die auch noch am Bahnhof in die Kameras gelächelt... was für eine Dreistigkeit!! Und nicht mal richtig Bomben bauen können die - solche die auch explodieren, meine ich... Vollkommen unfähig diese angeblichen Terroristen! Ist ja klar, dass im Ausland nix funktioniert. Und dann haben die auch noch ihre Telefonnummern in den Koffern hinterlassen. Das war dann ja wohl klar, dass sogar der deutsche Geheimdienst die im Libanon aufspüren konnte... Wenn ich bedenke, ich wäre so einem auf der Straße begegnet. So ein Terrorist könnte ja wirklich jeder sein: Ihr Nachbar... oder Sie... oder ich... Man kann heutzutage ja niemandem mehr trauen. Sich selbst noch am aller wenigsten. Also, ich habe auch schon mal angefangen, mich jetzt selbst intensiver zu beobachten. Ja, ja, ich weiß, überall stehen schon Kameras herum, in der U-Bahn, am Bahnhof, in der Einkaufsstraße... auch bei mir zu Hause am Computer. Aber, wer weiß?! Vielleicht plane ich ja, in einem unbeobachteten Moment... eine Sache... Ich weiß jetzt selbst nicht was, aber da fällt mir sicher schon noch etwas ein... Also, um ehrlich zu sein, ich fühle mich, so ganz unbeobachtet... ziemlich... ziemlich... unsicher! Was könnte ich da alles anstellen, in den unbeobachteten Momenten des Lebens?! Ich könnte ja heimlich, also ohne mein Wissen, einen Anschlag auf unsere Regierung planen - wegen Hartz IV, der dreitausendsten Gesundheitsreform oder wegen der Mehrwertsteuererhöhung...
Na, ja, was auch immer ich plane, Anlässe gibt es ja glücklicherweise genug! Danke schön, liebe Regierung, lieber Herr Schramma, liebe Kirche für diese... äh... steilen Vorlagen! In diesem Sinne - bis zum nächsten Anschlag! |
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